Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Dienstleistungen und Reparaturarbeiten

§ 1 Allgemeines der AGB

1.1 Geltungsbereich
Der Kleinunternehmer Frank Focke, erbringt unter der Unternehmensbezeichnung Frank Focke EDV-Dienstleistungen (im Folgenden “Dienstleister“) seine Leistungen zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”), die sein Vertragspartner (“Kunde”) durch Erteilung des Auftrags (“Vertrag”) anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn der Dienstleister ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen.

1.2 Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Mündliche Vereinbarungen
In der Regel kommt es zwischen dem Kunden und dem Dienstleister durch einen mündlich erteilten Auftrag des Kunden zu einem Vertragsschluss. Dieser Vertrag umfasst die Art der Aufgabe und freien, finanziellen Aktionsrahmen des Dienstleisters. Die Auftragserteilung kann telefonisch oder im persönlichen Gespräch erfolgen und ist jederzeit erweiterbar, aber nur im Einverständnis beider kürz bar oder gänzlich rückgängig zu machen.

2.2 Schriftlich Vereinbarungen
Zu schriftlichen Vereinbarungen kommt es nur in besonderen Fällen, wie z.B. Aufträgen, die mit hohen Investitionskosten seitens des Kunden und/oder Dienstleister einhergehen. Genauere Regelungen sind hier im Einzelfall zu treffen. Schriftliche Vereinbarungen haben höhere Gültigkeit, als mündliche Vereinbarungen.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Beratung
Beratungsgespräche bis zu einem Umfang von 15 Minuten sind kostenlos. Der Dienstleister berät seine Vertragspartner zu technischen Problemen, bereits existierender sog. Hard- und Software deren Computer oder berät bei der Neuanschaffung technischer Einrichtungen, die dann entweder über Dritte oder dem  Dienstleister selbst erfolgt. Alle in einem Beratungsgespräch vom Dienstleister gemachten Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, dennoch kann der Dienstleister keinerlei Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen und schließt sämtliche Haftung aus (s. h. Haftungsausschluss).

3.2 Hilfestellung
Hilfestellungen sind von Beratungsgesprächen abzugrenzen. Unter Hilfestellungen sind Anleitungen zur Konkreten Bedienung von Hard- und Software, die telefonisch, per sog. “Remote Desktop-Software” oder im persönlichen Gespräch vor Ort erfolgen können. Hilfestellungen sind bei einem Arbeitsaufwand von über fünf Minuten im Telefongespräch und vor Ort generell kostenpflichtig.

3.3 Reparatur
Reparaturarbeiten sind generell kostenpflichtig. Sie umfassen die Instandsetzung von Hard- oder Softwareschäden am Heimcomputer, sowie Peripheriegeräten des Kunden. Im ersten Fall fallen ggf. außer den ausgewiesenen Arbeitskosten weitere Kosten für die Beschaffung und den Erwerb von Ersatzteilen an. Eine Haftung für etwaig entstehende Schäden ist hier nur begrenzt möglich. (Siehe Haftung).

§ 4 Datenschutz / Umgang mit Kundendaten

4.1 Datenschutz
Der Dienstleister nimmt den Schutz von persönlichen, geschäftlichen und personenbezogenen Kundendaten sehr ernst. Alle, im Rahen eines Auftrages übergebenen Daten, werden äußerst vertraulich behandelt und im Rahmen des Datenschutzgesetzes unter Stillschweigen gehalten.
Für die erfolgreiche Ausführung eines Auftrages erforderliche Kennwörter und Benutzernamen werden nur nach gesonderter Vereinbarung verwahrt, im Normalfall jedoch nach Beendigung des Auftrages umgehend vernichtet.

4.2 Kundendaten
Der Dienstleister ist im Rahmen der Datenschutzgesetze berechtigt, die zur internen Verwaltung erforderlichen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

§ 5 Terminvereinbarung

Terminvereinbarungen zwischen sind für beide Parteien, außer in schweren Ausnahmefällen, wie Krankheit, bindend. Bei nichtantreffen des Kunden zum vereinbarten Termin behält sich der Dienstleister das Recht vor, dem Kunden die doppelten Anfahrtskosten in Rechnung zu stellen.

§ 6 Entgelte

6.1 Allgemeines
Die von dem Kunden für entgegengenommene Leistungen zu erbringenden Entgelte, sind von Dienstleister auf dessen Homepage festgelegt.

6.2 Anfahrtskosten
Die Anfahrtskosten berechnen sich ebenfalls nach den Aufstellungen auf dessen Homepage. Sie sind in jedem Fall (s. h. Nutzungsanspruch und Terminvereinbarung) von dem Kunden zu tragen. Bei Rücklieferung reparierter oder sonstig modifizierter Komponenten können weitere Anfahrtskosten anfallen. Dies ist in der Regel vom Rechnungsumfang abhängig.

6.3 Kostenvoranschlag
Auf Wunsch des Kunden kann der Dienstleister in einigen Fällen, meist jedoch ausschließlich bei reinen Hardwarearbeiten, wie Beispielsweise bei Aufrüstungen, für die zu erbringenden Leistungen einen Kostenvoranschlag erstellen. Sie sind für den Dienstleister in dem, im Kostenvoranschlag selbst dargestellten Rahmen bindend und für den Kunden gebührenfrei.

6.4 Zahlungszeitraum / Zahlweise
Im Normalfall erfolgt die Zahlung durch den Kunden, der noch offenstehenden Rechnungsposten nach Erbringung der Leistungen seitens des Dienstleister, umgehend vor Ort und in bar. Abweichungen von dieser Regel bedürfen der gesonderten Vereinbarung. In Ausnahmefällen gewährt der Dienstleister auch eine Zahlung per Überweisung, die dann innerhalb der folgenden 14 Kalendertage zu erfolgen hat.
In Sonderfällen kann auch eine Vorauszahlung durch den Kunden vereinbart werden.

6.5 Nicht Einhalten der Zahlfrist
Überschreitet ein Kunde die vereinbarte Zahlungsfrist, wird nach schriftlich erfolgter Zahlungserinnerung das Mahnverfahren eingeleitet. Hierbei fallen Mahnkosten und gegebenenfalls weitere Gebühren an.

§ 7 Nutzungsanspruch

Der Dienstleister ist bemüht, die Verfügbarkeit seines Angebotes sicherzustellen. Dennoch kann der Dienstleister  nur im Rahmen der personellen Verfügbarkeit operieren und daher Einschränkungen oder Ausfälle des Angebotes nicht gänzlich ausschließen. Er verpflichtet sich in keiner Weise zur Erbringung nicht vertraglich vereinbarter Leistungen.
Vertraglich geregelte Leistungen müssen vom Dienstleister im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten erbracht werden. Gelingt dies nicht, tritt der Dienstleister mit seinen Forderungen gegenüber dem Kunden im angemessenen Maße zurück. Anfahrtskosten sind von dem Kunden jedoch in jedem Fall zu tragen.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, das Angebot von nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sowie den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen.

§ 9 Haftung

9.1 Allgemeines
Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit haftet der Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet Der Dienstleister nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Den Dienstleister, einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden sind oder wenn eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2 Ausschluss
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Datenverluste und Schäden, die von höherer Gewalt ausgehen, sind generell von der Haftung ausgeschlossen.

9.3 Verjährung
Schadensersatzanspruch, den ein Kunde nach obigen Regelungen geltend machen kann verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

§ 10 Änderung dieser AGB

Diese Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden. Die geänderten
Geschäftsbedingungen werden zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung unter wirksam.

§ 11 Schriftform

Jegliche Änderung oder Kündigung eines Vertrages, wie sie im Rahmen dieser AGB möglich wäre, ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform.

§ 12 Anwendbares Recht, Wirksamkeit

12.1 Gültigkeit
Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieter gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt. Die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden durch andere, ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmungen ersetzt. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.